Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

AGB - Stand 10.01.2016

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die "SinKoFi" SINSKI KOTZIAN FISCHER OG (im Folgenden kurz SinKoFi) betreibt unter der Adresse ferng.at eine Internet-Plattform, über welche Gastronomielokale und Zustelldienste ihre Leistungen darstellen und Kunden direkt online Bestellungen abgeben können. Diese Bestellungen werden von SinKoFi an das jeweilige Lokal weiter geleitet.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Internet-Plattform ferng.at für die Bestellung von Speisen und Getränken der auf der Plattform angeführten Lokale durch Kunden.

1.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

2. Leistungen der SinKoFi

2.1. SinKoFi betreibt im Internet eine Online-Bestell-Plattform (ferng.at), auf der Nutzer direkt aus dem Speisen- und Getränkeangebot der auf der Plattform angeführten Lokale auswählen und diese bestellen können. SinKoFi leitet die Bestellungen an das jeweilige Lokal weiter, welches die bestellten Speisen und Getränke an den Kunden liefert. Der Kunde erhält per e-Mail an die von ihm angegebene e-Mail Adresse eine Bestätigung, dass SinKoFi die Bestellung an das betreffende Lokal weiter geleitet hat. Allfällige Rückfragen zur Bestellung sind ab diesem Zeitpunkt direkt an das Lokal zu richten, wobei in der Bestätigungs-e-Mail die Telefonnummer des betreffenden Lokals angegeben wird.

2.2. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass SinKoFi selbst nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der bestellten Speisen und Getränke ist. Vertragspartner diesbezüglich ist ausschließlich der Betreiber des jeweiligen Lokals. SinKoFi hat keine Vollmacht der Lokalbetreiber, in deren Namen Verträge abzuschließen oder Willenserklärungen abzugeben. SinKoFi leitet als Empfangsbote der Lokalbetreiber die Bestellungen an diese weiter.

2.3. SinKoFi stellt auf der Internet-Plattform keine Bezahlfunktion zur Verfügung. Die Bezahlung der bestellten und gelieferten Waren erfolgt ebenso wie die Lieferung der Waren ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem Lokalbetreiber.

3. Gutscheine

3.1. SinKoFi verteilt zur Bewerbung der Plattform Gutscheine bzw. Gutscheincodes (per e-Mail oder direkt im Internet). Diese Gutscheine/Gutscheincodes berechtigen den jeweiligen Inhaber, während der Gültigkeitsdauer des Gutscheins/Codes Speisen und Getränke bestimmter Lokale mit diesen Gutscheinen/Gutscheincodes zu bezahlen. Die Gutscheine/Gutscheincodes können einen festen Wert in Euro oder einen in Prozent ausgedrückten Rabattwert haben.

3.2. Im Fall einer Gutscheinbestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit der Gutschrift auf den Bestellwert. Der Kunde hat in diesem Fall nur noch den Differenzbetrag an den Lokalbetreiber zu bezahlen.

3.3. Der Lokalbetreiber ist verpflichtet, solche Gutscheine/Gutscheincodes innerhalb der Gültigkeitsdauer zahlungshalber anzunehmen. Die Gültigkeitsdauer des Gutscheins/Gutscheincodes ist auf diesem vermerkt. Sollte keine Gültigkeitsdauer vermerkt sein, beträgt diese 1 Jahr.

4. Gewährleistung

4.1. SinKoFi gewährleistet, dass die Online-Bestell-Plattform ordnungsgemäß betrieben wird. SinKoFi übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit des Online Bestelldienstes.

4.2. Bestellungen können über die Plattform während der Öffnungszeiten des gewünschten Lokals oder außerhalb dieser Öffnungszeiten als Vorbestellung getätigt werden. SinKoFi gewährleistet, dass Online-Bestellungen unverzüglich an das ausgewählte Lokal weiter geleitet werden. Die Lieferung ist aber nur während der Öffnungs-/Lieferzeiten des gewünschten Lokals möglich.

4.3. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass SinKoFi nicht Partner des Liefervertrages mit dem Kunden ist. Vertragspartner des Kunden und zurAusführung der bestellten Lieferung verpflichtet ist ausschließlich der Betreiber des ausgewählten Lokals. SinKoFi ist lediglich Empfangsbote für den Lokalbetreiber und nimmt für diesen die Bestellung des Kunden entgegen.

4.4. Geben Lokalbetreiber SinKoFi vorübergehende Betriebssperren (z.B. Urlaub) bekannt, dann werden diese vorübergehend auf der Plattform deaktiviert. Von diesen Lokalen/Zustelldiensten können daher während der Dauer der Deaktivierung keine Waren bestellt werden.

4.5. Auf der Internet-Bestellplattform wird das jeweils aktuelle Speisen- und Getränkeangebot der dort aufscheinenden Lokale und Zustelldienste dargestellt. Dieses Angebot wird von dem jeweiligen Lokalbetreiber zusammengestellt. SinKoFi haftet nicht für die Richtigkeit des Angebotes, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit aller dort dargestellten Waren. Aufgrund der Vereinbarung zwischen SinKoFi und den Lokalbetreibern ist jedoch sichergestellt, dass die auf der Internet-Plattform angegebenen Preise vom Lokalbetreiber auch dann akzeptiert werden müssen, wenn sie nicht mehr aktuell sind.

4.6. SinKoFi übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass bestellte Lieferungen vom Lokalbetreiber auch tatsächlich ausgeführt werden. Das ist eine Folge des Umstandes, dass SinKoFi nicht Partner des Liefervertrages ist, sondern die Bestellung lediglich an den Lokalbetreiber weiter leitet. Der Lokalbetreiber gibt SinKoFi jeweil seine Öffnungszeiten bekannt, die von SinKoFi auf der Internet-Bestellplattform wiedergegeben werden. Sollten diese Öffnungszeiten unrichtig sein oder das Lokal geschlossen haben und SinKoFi davon nicht unterrichtet worden sein, können die bestellten Lieferungen nicht ausgeführt werden. Allfällige Rechtsfolgen daraus hat der Kunde direkt gegenüber dem Lokalbetreiber geltend zu machen.

4.7. SinKoFi hat mit den Lokalbetreibern vereinbart, dass diese bestellte Speisen und Getränke innerhalb von maximal 45 Minuten ab dem Eingang der Bestellung auf ferng.at liefern werden. SinKoFi übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass die bestellten Waren tatsächlich in einem bestimmten Zeitraum geliefert werden. Auch übernimmt SinKoFi keine Gewährleistung für eine bestimmte Qualität der gelieferten Waren. Diesbezüglich hat sich der Kunde alleine an seinen Vertragspartner, den Lokalbetreiber zu wenden.

4.8. Sollte eine vollständige Lieferung der bestellten Waren durch das Lokal nicht möglich sein, wird der Lokalbetreiber den Kunden darüber informieren und direkt die Entscheidung des Kunden einholen, ob die Restbestellung dennoch gewollt ist.

4.9. SinKoFi wird Beanstandungen von Kunden an den jeweiligen Lokalbetreiber weiter leiten und sich bemühen, dass der Lokalbetreiber seinen Gewährleistungspflichten gegenüber den Kunden nachkommt.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1. SinKoFi haftet für Schäden des Kunden, mit Ausnahme von Personenschäden, nur dann, wenn SinKoFi eine rechtswidrige Handlung vorwerfbar ist, die den Schaden verursacht hat und SinKoFi Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

5.2. Wenn SinKoFi nach der vorstehenden Bestimmung überhaupt eine Haftung trifft, ist diese bei einem Sach- oder Vermögensschaden der Höhe nach mit dem Wert der jeweiligen Bestellung begrenzt.

6. Datenschutz

6.1. SinKoFi verarbeitet im Rahmen der Weiterleitung von Bestellungen folgende personenbezogenen Daten der Kunden: Name, Adresse, Telefonnummer, e-Mail Adresse, IP-Adresse, Angaben über die bestellten Waren.

6.2. Diese Daten werden an den Betreiber des vom Kunden im Rahmen der Bestellung ausgewählten Lokals weiter geleitet, soweit diese zur Bearbeitung der Bestellung und Lieferung der bestellten Waren erforderlich sind. Die IP-Adresse wird in keinem Fall an den Lokalbetreiber weiter geleitet. Sie wird nur zum Zweck der möglichen Identifizierung des Kunden verarbeitet, sollte der Kunde das Vorliegen eine Bestellung verneinen.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist gegenüber dem Lokalbetreiber verpflichtet, das der Bestellung entsprechende Entgelt zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt direkt gegenüber dem Lokalbetreiber und nicht an SinKoFi.

7.2. Sämtliche auf der Internet-Plattform ferng.at sowie in der Bestätigung über die Bestellung angegebene Preise verstehen sich, wenn anderes nicht ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und Kosten für die Lieferung der bestellten Waren. Sofern der Kunde bei der Bestellung Sonderwünsche angibt, für die auf der Internet-Plattform ferng.at keine Preise veröffentlicht sind, darf der Lokalbetreiber dafür ein angemessenes zusätzliches Entgelt verrechnen.

8. Sperre von Kunden

Im Fall von Scherzbestellungen oder wenn der Kunde bestellte und vereinbarungsgemäß vom Lokal gelieferte Waren nicht bezahlt, ist SinKoFi zur Sicherheit des Systems und der daran teilnehmenden Lokalbetreiber berechtigt, diesen Kunden für künftige Bestellungen zu sperren.

9. Mündliche Nebenabreden

Mündliche Bestellungen sind ebenso wenig wirksam wie mündliche Bestätigungen der Bestellung. Bestellungen können ausschließlich über ferng.at getätigt werden. Die Bestellbestätigung erfolgt ausschließlich auf die vom Kunden angegebene e-Mail-Adresse. Mündliche Nebenabreden, die der Kunde in der weiteren Folge direkt mit dem Lokalbetreiber trifft, gelten allenfalls im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Lokalbetreiber.

10. Zugang von Erklärungen

Erklärungen der SinKoFi an den Kunden, insbesondere die Bestätigung der Bestellung, gelten mit Eingang beim Access-Provider, dessen sich der Kunde für den Zugang zum Internet bedient, und Möglichkeit, die Nachricht von seinem Postfach abzurufen als zugestellt.

11. Anwendbares Recht

Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SinKoFi gilt ausschließlich österreichisches Recht.

12. Streitschlichtung

Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: www.ombudsmann.at, Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, A-1050 Wien

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder infolge der Änderung der Rechtslage nichtig oder unwirksam werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.